Handelsrecht | Rekordgewinn für BMW
Handelsrecht | Der Automobilhersteller BMW kann für das Jahr 2021 mit 12,5 Milliarden Euro, und damit mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr, einen Rekordgewinn verzeichnen und verdankt dies insbesondere dem Premiumsegment. Das Rekordergebnis führt auch dazu, dass die Dividende für die Aktionäre erhöht wird, sodass der Konzern für Vorzugsaktien 5,80 € zahlt. Von dieser Dividendenerhöhung profitieren […]
Vertragsrecht | OLG zu Rückabwicklung bei Leasingvertrag
Vertragsrecht | Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit einem Urteil (Az.: 7 U 566/20) entschieden, dass dem Leasingnehmer bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages über ein Auto grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wohingegen der Leasinggeber eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen kann. Im konkreten Fall klagte ein Unternehmen als Leasingnehmerin aufgrund eines […]
Handelsrecht | Übernahme von real-Filialen genehmigt
Handelsrecht | Das Bundeskartellamt hat die Übernahme weiterer 58 Standorte der Supermarktkette real durch die real Beteiligungs- und Service GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main von der SCP Retail Operations S.á.r.l. mit Sitz in Luxemburg fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die Übernahme erfolgt mittels eines „Management-Buy-outs“ unter Beteiligung des Finanzinvestors Dr. Tischendorf. Dabei sollen die 58 Filialen mit […]
Vertragsrecht | Lufthansa hofft auf Erholung
Vertragsrecht | Nachdem die Lufthansa im vergangenen Jahr wieder einen Milliardenverlust zu verzeichnen hatte, hofft die Airline in diesem Jahr auf bessere Zeiten, auch wenn die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht abzusehen sind. Die Corona-Krise hat Lufthansa wie alle Unternehmen in der Flugbranche hart getroffen. Auch wenn das Management noch keine Gewinnprognose abgeben möchte, geht der […]
Arbeitsrecht | LAG zu hohem Abfindungsanspruch
Arbeitsrecht | Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einem Urteil (Az.: 6 Sa 903/21) entschieden, dass die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von etwa 265.000 € hat, die sie einem Verwaltungsangestellten zunächst in einem Aufhebungsvertrag zugesagt und später auch gezahlt hatte. In dem konkreten Fall war der beklagte Verwaltungsangestellte seit Januar 2008 […]
Handelsrecht | Rewe plant Auslandsexpansion
Handelsrecht | Der Kölner Lebensmittelhändler Rewe will sein Auslandsgeschäft kräftig ausbauen. Dafür sollen bis zum Jahr 2025 rund fünf Milliarden Euro und damit mehr Geld als in den Jahren zuvor in Expansionsmaßnahmen investiert werden. Bislang betreibt der Konzern im Ausland etwa 4500 Geschäfte. Nach Angaben des für das Auslandgeschäft zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Rewe-Gruppe, Jan Kunath, […]
Wettbewerbsrecht | Bußgelder gegen Quotenkartell
Wettbewerbsrecht | Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von insgesamt 7,3 Millionen Euro gegen die Maurer SE aus München und die Mageba GmbH, zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen (Übergangskonstruktion für Straßenbrücken), wegen eines verbotenen Quotenkartells verhängt. Bei Brückendehnfugen handelt es sich um Bauelemente, die dafür sorgen, dass die aufgrund von Temperaturschwankungen erfolgenden Lageänderungen von Brücken ausgeglichen werden, indem […]
Vertragsrecht | LG zu Offenbarungspflicht bei Hausverkauf
Vertragsrecht | Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 11 O 92/20) den Umfang der Offenbarungspflicht bei einem Immobilienverkauf bestimmt und eine Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages abgewiesen. In dem konkreten Fall kaufte die Klägerin im Jahr 2018 von der Beklagten ein Wohnanwesen. Im Jahr 1998 fand in dem Haus ein Doppelmord an einer Frau […]
Gesellschaftsrecht | OLG zu Kündigung eines Facebook-Accounts
Gesellschaftsrecht | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil (Az.: 10 U 17/20) entschieden, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf. In dem konkreten Fall hatte Facebook im Jahr 2019 in mehreren Fällen Beiträge des Klägers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Nutzerkonto vorübergehend gesperrt. Nach einem weiteren […]
Lizenzrecht | VW wegen Patentverletzungen unter Druck
Lizenzrecht | Der Autobauer Volkswagen gerät wegen potenzieller Verletzungen von 4G-Patenten immer weiter unter Druck und wurde nun vom japanischen Rechteverwerter IP Bridge vor dem Landgericht München verklagt. Der Kläger wirft Volkswagen vor, Patente, die für den 4G-Standard als essenziell eingestuft wurden, verletzt zu haben. Bereits im Dezember wurde der Automobilkonzern vom taiwanesischen Computerhersteller Acer in […]
