Vertragsrecht | Gewinne aus Krypto-Handel sind steuerpflichtig
Vertragsrecht | Finanzgericht Baden-Würtemberg, Pressemitteilung Nr. 6 / 2021 So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 5 K 1996/19). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Das Aktenzeichen beim BFH ist noch nicht bekannt. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb […]
Handelsrecht | Prämien für E-Autos bis Ende 2022!
Handelsrecht| Um die E-Mobilität weiterhin zu fördern, wurde die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr verlängert. Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen erhalten im Jahr 2022 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiterhin bis zu 9.000 € Förderung. Plug-In-Hybride werden mit maximal 6.750 € gefördert. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und […]
Vertragsrecht | BGH zu Verträgen bei Kurventreppenlifte
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines […]
Vertragsrecht | BGH zu Mietzahlung bei „Corona“-Geschäftsschließung
BGH zu Mietzahlung bei „Corona“-Geschäftsschließung Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: […]
Arbeitsrecht | EuGH zu Entgelt während Jahresurlaubs
Arbeitsrecht | Der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Az.: C-217/20) unter anderem die Frage zu beantworten, ob bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden darf, dass das Arbeitsentgelt im vorausgegangenen Bezugszeitraum wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gekürzt war. In dem konkreten Fall hatte ging es um einen Kläger, der als Mitarbeiter der niederländischen Steuerverwaltung seit […]
Vertragsrecht | LG zu Reparatur einer Skulptur
Vertragsrecht | Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil (Az. 22 O 25/18) entschieden, dass ein Kunstliebhaber wegen Beschädigung seiner Skulptur gegen die beklagte Galerie einen Anspruch auf Schadensersatz für die Reparaturkosten in Höhe von 17.038 € hat. In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Januar 2015 von der beklagten Kunstgalerie das Kunstobjekt „Ballon Venus […]
