Vertragsrecht | OLG zu Rückabwicklung bei Leasingvertrag
Vertragsrecht | Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit einem Urteil (Az.: 7 U 566/20) entschieden, dass dem Leasingnehmer bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages über ein Auto grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wohingegen der Leasinggeber eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen kann. Im konkreten Fall klagte ein Unternehmen als Leasingnehmerin aufgrund eines […]
Vertragsrecht | Lufthansa hofft auf Erholung
Vertragsrecht | Nachdem die Lufthansa im vergangenen Jahr wieder einen Milliardenverlust zu verzeichnen hatte, hofft die Airline in diesem Jahr auf bessere Zeiten, auch wenn die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht abzusehen sind. Die Corona-Krise hat Lufthansa wie alle Unternehmen in der Flugbranche hart getroffen. Auch wenn das Management noch keine Gewinnprognose abgeben möchte, geht der […]
Vertragsrecht | LG zu Offenbarungspflicht bei Hausverkauf
Vertragsrecht | Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 11 O 92/20) den Umfang der Offenbarungspflicht bei einem Immobilienverkauf bestimmt und eine Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages abgewiesen. In dem konkreten Fall kaufte die Klägerin im Jahr 2018 von der Beklagten ein Wohnanwesen. Im Jahr 1998 fand in dem Haus ein Doppelmord an einer Frau […]
Vertragsrecht | Gewinne aus Krypto-Handel sind steuerpflichtig
Vertragsrecht | Finanzgericht Baden-Würtemberg, Pressemitteilung Nr. 6 / 2021 So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 5 K 1996/19). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Das Aktenzeichen beim BFH ist noch nicht bekannt. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb […]
Vertragsrecht | BGH zu Verträgen bei Kurventreppenlifte
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines […]
Vertragsrecht | BGH zu Mietzahlung bei „Corona“-Geschäftsschließung
BGH zu Mietzahlung bei „Corona“-Geschäftsschließung Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: […]
Vertragsrecht | LG zu Reparatur einer Skulptur
Vertragsrecht | Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil (Az. 22 O 25/18) entschieden, dass ein Kunstliebhaber wegen Beschädigung seiner Skulptur gegen die beklagte Galerie einen Anspruch auf Schadensersatz für die Reparaturkosten in Höhe von 17.038 € hat. In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Januar 2015 von der beklagten Kunstgalerie das Kunstobjekt „Ballon Venus […]
