14. Januar 2022

Vertragsrecht | BGH zu Mietzahlung bei „Corona“-Geschäftsschließung

BGH zu Mietzahlung bei „Corona“-Geschäftsschließung Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: […]

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